Die hessischen Anwaltsgerichte

Anwaltsgerichte sind zuständig als erste Instanz der Anwaltsgerichtsbarkeit in Disziplinarsachen.

Es wird am Ort der Rechtsanwaltskammer für deren Bezirk errichtet, weswegen es in Hessen ein Anwaltsgericht in Frankfurt und ein Anwaltsgericht in Kassel gibt.

Die Mitglieder des Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer von der Landesjustizverwaltung bzw. von der dazu ermächtigten Behörde für die Dauer von 5 Jahren ernannt. Eine Wiederernennung ist möglich.

Die Voraussetzungen für die Ernennung entsprechen denen zur Wahl in den Kammervorstand:
Der Anwaltsrichter/in muss Mitglied der jeweiligen Rechtsanwaltskammer und seit mind. 5 Jahren zur Anwaltschaft zugelassen sein.
Er darf darüber hinaus nicht gleichzeitig dem Vorstand oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der
Rechtsanwaltskammer als Geschäftsführer tätig sein.

Aufgaben der Anwaltsgerichte

Die Anwaltsgerichte sind in erster Instanz zur Ahndung beruflicher Pflichtverletzungen der Rechtsanwälte zuständig und können Disziplinarmaßnahmen verhängen. Dazu zählt auch eine gerichtliche Nachprüfung von Rügeentscheidungen des Kammervorstands aber auch die Ahndung anwaltlicher Pflichtverletzungen im Rahmen der Berufsausübung.

Die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen sind in § 114 BRAO in einer Stufenfolge geregelt und können bis zu einem Ausschluss des Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft führen.

Das anwaltsgerichtliche Verfahren

Das anwaltsgerichtliche Verfahren ist in §§ 116 ff. BRAO geregelt. Eingeleitet wird das anwaltsgerichtliche Verfahren durch die von der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt bei dem Anwaltsgericht einzureichende Anschuldigungsschrift. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Anwaltsgericht durch Beschluss.

Die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht ist nichtöffentlich. Die Hauptverhandlung schließt mit Verkündung des Urteils, das der Beratung folgt.
Es kann auf Freispruch, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens lauten.

Gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichts ist die Beschwerde zulässig, gegen Urteile kann Berufung an den Anwaltsgerichtshof eingelegt werden.